Begriffsbestimmungen und Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf “das Internet”

§ 1 Abs 1 Z 1 MedG bestimmt zum Mediumjedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung .”
Nach Raschauer [1164] umfaßt der Begriff Medium “Druckwerke” und elektronische Medien wie auch den Bildschirmtext. Auch Foregger [1165] subsumiert die “neuen Medien” darunter. Diesen Meinungen ist zuzustimmen. Zwar spricht die Begriffsbestimmung von “Verbreitung”, darunter ist aber nicht der enge körperliche Verbreitungsbegriff des UrhG zu verstehen. Vielmehr ist auch die Sendung miterfaßt, ja jede Weitergabe von Information eben unabhängig vom Medium wird unter den Verbreitungsbegriff des MedG zu subsumieren sein. Darauf weist schon § 1 Abs 1 Z 2 hin, der auch Rundfunkprogramme dem Medienbegriff unterstellt. Allerdings ist die Aussage, daß “das Internet” unter das Mediengesetz fällt, zu weit ausgefallen. Es ist auch hier wieder auf die unterschiedlichen Dienste des “Internets” abzustellen, wie dies im Anschluß geschieht.
Innerhalb des Medienbegriffs wird noch eine Unterscheidung zwischen “periodischen” (§ 1 Abs 1 Z 2: “.. .oder sonst ein Medium, das in vergleichbarer Gestaltung wenigstens viermal im Kalenderjahr wiederkehrend verbreitet wird .”) und anderen Medien getroffen, wobei die periodischen Medien spezielleren Vorschriften über das Impressum (§ 24 MedG) und die Gegendarstellung (§ 9 MedG) unterworfen sind. Zu dieser Abgrenzung und zur Anwendung des Begriffs periodisches Medium auf elektronisch verbreitete Pressedienste gibt es bereits eine Entscheidung des OLG Wien. [1166] Das Gericht anerkennt die Geltung des MedG auch für die elektronischen Medien und verweist auf die Legalfiktion des § 1 Abs 2 nachdem “ Mitteilungen der Mediendienste ohne Rücksicht auf die technische Form als Medien gelten”. Das Gericht folgt dem Einwand des mangelnden Gestaltungszusammenhanges nicht und betont diesbezüglich die Rücksichtnahme auf die jeweilige technische Verbreitungsform. Als entscheidendes Qualifikationsmerkmal wird die Tatsache gesehen, daß “die Aussendungen regelmäßig, wenigstens viermal im Kalenderjahr (§ 1 Abs 1 Z 2 MedG) und unter fortlaufender Nummer und unter jeweils gleicher Bezeichnung und gleichen Kürzeln erfolgen und solcherart als Mitteilungen der Freiheitlichen Partei “unter Verantwortung des Aussenders” zu aktuellen politischen Themen unter Anführung des jeweiligen Aussendungsdatums ausgewiesen sind. Solcherart besteht zunächst ein Gestaltungszusammenhang in der äußeren Aufmachung, dem naturgemäß eine solche Vielfalt wie bei Druckmedien oder auch im Rundfunk und speziell im Fernsehen angesichts der vorliegenden Übermittlungsform von vornherein nicht zukommen soll und kann, aber auch eine Gleichartigkeit des Medieninhalts, also ein innerer Gestaltungszusammenhang dahingehend, daß es sich um Mitteilungen einer politischen Partei zu tagespolitischen Themen handelt.”
Der schon oben erwähnte Gesetzesnovelle der SPÖ schlägt vor, die Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 MedG wie folgt zu ändern: (Änderungsvorschläge sind unterstrichen)
§ 1 Abs. 1 Zif 2: "periodisches Medium":
ein periodisches Medienwerk, elektronische Medienwerke , ein Rundfunkprogramm, oder sonst ein Medium, das in vergleichbarer Gestaltung wenigstens viermal im Kalenderjahr wiederkehrend verbreitet wird; ein elektronisches Medienwerk gilt auch dann als periodisches Medium, wenn es andauernd auf elektronischem Weg verbreitet wird und während dieses Zeitraumes durch Abänderungen umgestaltet wird (permanentes Medium).
Zusätzlich soll in § 1 Abs 1 Zif. 3a. die Definition von " elektronischen Medienwerken " erfolgen:
“auf elektronischem Weg einer breiten Öffentlichkeit zugängliche Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt, die unter einheitlicher Leitung eines Medieninhabers gestaltet und erstellt werden; die einheitliche Gestaltung des Medieninhabers liegt auch dann vor, wenn Medienkonsumenten das elektronische Medium geringfügig verändern können oder das konkrete Erscheinungsbild des elektronischen Mediums erst durch den Zugriff des Medienkonsumenten auf Grund vom Medieninhaber vorgegebener Programmlogik entsteht.”
Der hier gewählte Weg der Abgrenzung ist sicherlich gangbar und zeugt von juristischem und technischem Fachwissen. Zu den Konsequenzen der Abgrenzung später.
§ 1 Abs 1 Z 3 des geltenden Mediengesetzes führt den Begriff des Medienwerkes ein: “ ein zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmter, in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt ”. Dem Begriff des Medienwerkes kommt hohe Bedeutung zu, da z.B. die Bestimmungen der § 36 (Beschlagnahme von Medienwerken) und § 38 (Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot) ausdrücklich an Medienwerke anknüpfen. Der Begriff Massenherstellung wird als chemisches oder mechanisches Verfahren qualifiziert, in dem eine Vielzahl von Werkstücken rasch und einfach hergestellt werden kann. [1167] Augenscheinlich wird die elektronische Vervielfältigung davon nicht erfaßt. [1168]
Fraglich ist weiters, wer für den Inhalt der Information verantwortlich ist. Das MedG führt auch zu diesem Zweck einige Definitionen ein.
§ 1 Abs 1 Z 6 MedG definiert den Begriff “ Medienunternehmen”: “ ein Unternehmen, in dem die inhaltliche[1169] Gestaltung des Mediums besorgt wird und seine Herstellung und Verbreitung besorgt oder veranlaßt werden .”
§ 1 Abs 1 Z 7 MedG: ““Mediendienst”: ein Unternehmen, das Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt;” Wie schon oben erwähnt, gelten die Mitteilungen der Mediendienste ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden, als Medien. (§ 1 Abs 2 MedG)
§1 Abs 1 Z 8 MedG definiert den Begriff “ Medieninhaber (Verleger )”: “ wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst das Erscheinen von Medienwerken durch Inverkehrbringen der Medienstücke besorgt .” Dem Medieninhaber werden vom Mediengesetz umfassende Pflichten und Verantwortlichkeiten auferlegt, beispielsweise wird nur er, und nicht der eigentliche Autor, bei einer Verletzung gemäß den §§ 6, 7, 7a, 7b MedG (Persönlichkeitsschutz) bestraft, auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers anzugeben (§§ 24, 25, 27 MedG) und der Medieninhaber haftet mit dem Verurteilten zur ungeteilten Hand für Medieninhaltsdelikte in seinem Medium (§ 35 MedG).
In “klassischen” Medien wie Tageszeitungen sind Medieninhaber meist juristische Personen (zb: Oscar Bronner Ges.m.b.H. & Co KG, “Die Presse” Verlags-Gesellschaft m.b.H.) mit der Verantwortung entsprechenden Gesellschaftsvermögen. Bei den “neuen” Medien, die meist noch kein Impressum führen und deshalb niemanden ausdrücklich zum Medieninhaber erklären, ist fraglich, wer der Akteure die Funktion des Medieninhaber wahrnimmt. Medieninhaber und die ihnen gleichgestellten Verleger müssen an der inhaltlichen Gestaltung und Herstellung teilhaben; auf einen Händler, der Medienstücke nach ihrem Erscheinen (bloß) weiter verteilt, trifft das nicht zu. [1170] Umgelegt auf das Internet, sind Internetprovider, die an der inhaltlichen Gestaltung der Information nicht beteiligt sind (Accessprovider [1171] bzw. Provider, die nur Speicherplatz zur Verfügung stellen), weder als Medieninhaber bzw. Verleger noch als Medienunternehmen im Sinn des MedG zu qualifizieren. [1172] Accessprovider sorgen auch nicht für das Inverkehrbringen der Information; dies macht der Kunde, indem er seine Inhalte zum Abruf für jedermann freigibt. Als Medieninhaber ist also die für die inhaltliche Gestaltung der Information verantwortliche Person zu sehen.
Der Entwurf der SPÖ beschäftigt sich auch mit diesem Thema. § 1 Abs 1 Z 8 MedG soll lauten:
"Medieninhaber (Verleger)": wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst das Erscheinen von Medienwerken oder elektronischen Medienwerken durch Inverkehrbringen der Medienstücke oder öffentliches Anbieten der elektronischen Medienwerke besorgt, wobei in letzterem Falle nicht die Einräumung der technischen Zugriffsmöglichkeit sondern die tatsächliche Gestaltung unter einheitlicher Leitung und das Veröffentlichen auf elektronischem Wege entscheidend ist.
Auch hier ist die Definition gut gewählt. Im Unterschied zum geltenden MedG wird nicht allein auf Unternehmen abgestellt (siehe die Definitionen der Z 6-8), sondern auch Einzelpersonen, die elektronisch Inhalte produzieren und veröffentlichen können zur Verantwortung als Verleger gezogen werden. Ausdrücklich werden die Internetprovider, die nur die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, aus der Definition des Verlegers ausgenommen.
Eine stärkere Bindung zwischen Urheberrecht und Medienrecht, so daß der Urheber, von dem ja meist der Impuls zur Veröffentlichung ausgeht, auch der aus medienrechtlicher Sicht Verantwortliche ist, ist zu begrüßen und zu fördern.

[1164] Besonderes Verwaltungsrecht, S. 75
[1165] Foregger-Litzka, MedienG, 1993, S. 28
[1166] OLG Wien, 12.6.1996, 18 Bs 102/96, abgedruckt in MR 1996, 142
[1167] Foregger-Litzka, MedienG, 1993, S. 28, Eräuterungen II
[1168] vgl. Jaburek/Wölfl, Cyber-Recht, S 49
[1169] Hervorhebung durch den Autor
[1170] Foregger-Litzka, MedienG, 1993, § 1, Eräuterungen III, S. 29
[1171] siehe zum Begriff 5.1 Access Provider
[1172] Diese Meinung teilt auch RA Dr. Kucsko: “Ein Internetprovider könnte daher bestenfalls Medieninhaber sein. Ich bezweifle das aber: Nach stRsp kann jemand nur dann Medieninhaber (Verleger) sein, wenn er an der inhaltlichen Gestaltung des Mediums zumindest teilnimmt (zB OGH 15.12.1992 MR 1993, 28; OGH 23.2.1983 EvBl 1984/31; OGH 2.10.1996 MR 1996, 23). Der Internetprovider tut das zumindest idR nicht. Er kann daher auch nicht Medieninhaber - und sein Unternehmen nicht Medienunternehmen - sein. Der Internetprovider ist daher wohl nicht gem §§ 6 ff MedG (Entschädigungsansprüche) oder §§ 9 ff (Gegendarstellung) passivlegitimiert.” in einem Brief an den Autor;
siehe dazu auch Jaburek/Wölfl, Cyber-Recht, S 50