Das Erteilungsverfahren von Domain-Namen

In Europa wird die administrative und technische Koordination des Internets vom Reseaux IP Europeen-Network Coordination Center (RIPE-NCC) [811] in Amsterdam wahrgenommen, das die Aufgabe der Vergabe der Domain-Namen unterhalb der nationalen Top-Level-Domains wiederum auf nationale NICs übertragen hat.
Erste Erfahrungen mit der Registrierung bekannter Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen durch Privatleute oder Konkurrenten haben dazu geführt, daß sich die eintragenden Stellen der Gefahr von Kennzeichenkonflikten bewußt geworden sind. Die Domainnamen werden zwar vor ihrer Registrierung nach wie vor keiner Überprüfung auf ältere Rechte unterzogen. Die eintragenden Organisationen behalten sich aber das Recht auf Zurückweisung offensichtlich mißbräuchlicher Anmeldungen vor. Es wurde auch in die weltweit verwendeten Anmeldeformulare ein Hinweis aufgenommen, daß Rechte Dritter zu respektieren sind.

Prioritätsgrundsatz

Weltweit erfolgt die Zuteilung der Domain Namen ausschließlich nach dem Prioritätsprinzip. Wer zuerst um eine Registrierung ansucht, bekommt den noch nicht vergebenen Domainnamen zugesprochen. [812] Auf das Bestehen irgendwelcher anderer Rechte wird meist keine Rücksicht genommen. Dies wäre auch gar nicht möglich, da die Bearbeitung der Anträge meist automatisch durch einen Computer erfolgt. So wird eine schnelle Durchführung der Registrierung gewährleistet, eine inhaltliche Kontrolle ist dadurch aber derzeit ausgeschlossen. Ausschlaggebend ist der Zeitpunkt der Genehmigung des Antrags.

International, Inter-NIC

Wie schon zuvor erwähnt, ist die Firma “Network Solutions Inc.”(NSI) zuständig für die Registrierung von Second Level Domains unter den generischen Top Level Domains .com, .org, .gov, .edu und .net. [813] Der erste Schritt um die Berechtigung zum Gebrauch eines Domain Nam ens zu erhalten ist das elektronische Übermitteln eines komplett ausgefüllten Antrags, des sogenannten Domain Templates via E-Mail.
Seit 9. September 1996 gilt die derzeitige “Domain Name Dispute Policy” (mittlerweile in der Revision 3, die seit 25 Februar, 1998 gilt) [814]. Dieser unterwirft sich jeder Antragsteller, da diese “Vorgangsweise im Streitfall” teil des Antrags ist.
Falls der Antrag korrekt ausgefüllt wurde und der angeforderte Domainname noch nicht vergeben ist, wird er von NSI zugesprochen. [815] Der Antragsteller wird mittels E-Mail über den Erfolg oder Mißerfolg verständigt. Jeden Werktag um 19 Uhr (kalifornische Zeit) wird die Datenbank des InterNIC auf den neuesten Stand gebracht. Ab diesem Zeitpunkt kann der neue Domainname weltweit abgerufen werden.

in Österreich

Das EDV-Zentrum der Universität Wien verwaltet im Namen des ACOnet-Vereins unter der Hoheit von IANA und INTERNIC die Top-Level Domain "AT" nach ISO 3166 [816]. Der ACOnet-Verein hat die Vergabe der Domains unterhalb der generischen Second Level Domain “co.at”, darunter sollten alle kommerziellen Internetanbieter zu finden sein, der Firma EUnet EDV Dienstleistungs GmbH übertragen. Die Vergabebedingungen, die rechtlich gesehen nichts anders als allgemeine Geschäftsbedingungen sind, sind allerdings die gleichen. Der einzige Unterschied ergibt sich aus der höheren Registrierungs- und Jahresgebühr der Firma EUnet. Die Vergabepraxis ist deshalb zweckmäßigerweise in einem zu behandeln.
Die jeweils gültigen Bedingungen zur Registrierung einer Domain unterhalb der TLD “at” sind im Internet abrufbar [817], genauso wie die unterhalb der Domain “co.at” [818].
Der Antragsteller hat selbst dafür zu sorgen, daß keine Rechtsverletzung in der Verwendung des Namens vorliegt. Insbesonders Marken- und Musterschutzrecht sind vom Antragsteller selbst zu beachten.
Die Vergabestelle kontrolliert nicht, ob es einen Widerspruch zur aktuellen Rechtslage gibt und dient nicht als Schlichtungsstelle. Bei augenscheinlichen Konflikten können Anträge allerdings von der Vergabestelle unmittelbar abgelehnt werden, wobei seitens der Vergabestelle keine Verpflichtung zur Bekanntgabe des Ablehnungsgrundes besteht. Diese Möglichkeit der Vergabestelle, Domains nicht zu registrieren, ergibt sich aus der privatautonomen Vertragsfreiheit. Eventuelle kartellrechtliche Bedenken der Vertragsbestimmungen sind nicht völlig unbegründet. Kernpunkt der kartellrechtlichen Probleme ist einerseits die Frage nach der Substituierbarkeit der Top-Level Domain “at” durch andere Top-Level-Domains wie “com” oder “de” und andererseits die Homogenität des Marktes, d.h. stellt die Top-Level Domain “at” überhaupt ein eigenes Marktsegmaent da. Für eine tiefergehende Diskussion der Problematik ist hier allerdings kein Platz, da die Art und Weise der Domainvergabe in Österreich demnächst geändert werden soll. Geplant ist die Delegation an die schon vorher erwähnte ISPA, der alle Provider Österreichs beitreten können.
Es besteht kein Anspruch, seitens des Antragstellers, genau einen bestimmten Domainnamen zugeteilt zu bekommen. Es besteht lediglich der Anspruch auf Zuteilung eines eindeutigen Domainnamens.
Nachdem ein Antrag gestellt wurde, werden von der Vergabestelle die Kosten in Rechnung gestellt und die Eintragung der Domain durchgeführt. Diese Eintragung kann nach schriftlicher Benachrichtigung der angegebenen Kontaktperson unter folgenden Bedingungen von der Vergabestelle widerrufen werden:
- Die Jahresgebühr wurde nicht beglichen
- Aufgrund wiederholter technischer Probleme mit dieser Domain
- Auf Gerichtsbeschluß
- Auf Anweisung einer Behörde aufgrund gesetzlicher Grundlagen
- Fällige Rechnungen wurden nicht beglichen
Der einzige Unterschied zwischen der Vergabe eines Second Level Domains unterhalb “at” und der unterhalb von “co.at”sind, wie erwähnt, die Kosten. So verlangt das EDV Zentrum der Uni Wien für die Einrichtung der Domain 1500.- Schilling pro Jahr und jedes weitere Jahr eine Jahresgebühr von 500.- Schilling. Die Firma EUnet verlangt für die gleiche Leistung 2055.- bzw. 720.-Schilling. [819] Als Stichtag gilt jeweils das Datum der Vergabe der Domain (Prioritätsgrundsatz).
Bei Unstimmigkeiten zwischen zwei Parteien muß eine Einigung eigenständig zwischen den beiden Parteien gefunden werden; die Vergabestelle der betreffenden Domain dient nicht als Schlichtungsstelle. Bei Streitfällen wird lediglich die Kontaktinformation des Inhabers einer bereits bestehenden Domain weitergegeben, da diese Informationen ohnehin öffentlich dokumentiert sind.
Wie man sieht, versuchen die Eintragungsstellen frei von jeder Verantwortung zu handeln. Dies ist einerseits notwendig, um das rasche Eintragen von neuen Domainnamen zu gewährleisten, andererseits wird der Namensverwirrung innerhalb des Internetnamensraums “at” Vorschub geleistet.

[811] Im Internet unter http://www.ripe.net/
[812] Hauer/Mayer-Schönberger, Kennzeichenrecht & Internet Domain Names, ecolex 1997, S. 947
[813] Im Internet unter http://www.netsol.com/rs.html
[814] Im Internet unter http://rs.internic.net/domain-info/internic-domain-6.html
[815] siehe auch http://rs.internic.net/domain-info/domflow.html
[816] ISO 3166 bestimmt die internationalen Abkürzungen für die Staatenkennung. So wurde Österreich die Endung “at”, Deutschland die Endung “de”, Frankreich “fr” usw. zugeteilt.
[817] http://ftp.univie.ac.at/netinfo/aconet/at-dom-template.ge
[818] http://www.austria.eu.net/template-co-at.txt
[819] Stand 20.5.1998