Exkurs: Die Regelung des deutschen Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)

Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juni 1997 das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz [576] (IuKDG) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 4. Juli 1997 zugestimmt. Das IuKDG ist am 1. August 1997 (Ausnahme Art. 7: 1.1. 1998) in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt I, S.1870). [577] Diese deutsche Regelung setzt sich spezieller mit der inhaltlichen Verantwortung der Provider auseinander. Der Deutsche Gesetzgeber hat einen grundsätzlich anderen Weg als der Österreichische eingeschlagen, um der rechtlichen Problematik des Internets Herr zu werden Das IuKDG besteht aus 11 Artikel, wobei jeder Artikel die Änderung oder Schaffung eines Gesetzes beinhaltet. So beinhaltet der Artikel 1 das Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz - TDG), das sich unter anderem näher mit den Internetprovidern auseinandersetzt, Artikel 2 legt das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz - TDDSG) fest und Artikel 3 besteht aus dem Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz - SigG) [578]. Die anderen Artikel beinhalten Änderungen bestehender Gesetze wie das Urheberrechtsgesetz oder das Strafgesetzbuch und Bestimmungen zum Inkrafttreten.
In diesem Abschnitt ist das Teledienstegesetz (TDG) von Interesse, welches einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste schafft (§ 1 dTDG).
§ 2 Abs 1 definiert die Teledienste als alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt .
§ 2 Abs 2 zählt demonstrativ einige Teledienste auf:
  1. Angebote im Bereich der Individualkommunikation (zum Beispiel Telebanking, Datenaustausch),
  2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),
  3. Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze,
  4. Angebote zur Nutzung von Telespielen,
  5. Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.
Wie man sieht, regelt das dTDG weite Bereiche von Dienstleistungen, die im österreichischen Recht nicht eigens geregelt sind, sondern teilweise dem öTKG zu unterstellen sind [579]. Es knüpft an der angebotenen Dienstleistung an, und nicht an der Übertragung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen (§ 3 Z 14 öTKG)
§ 5 regelt die Verantwortlichkeit der Teledienstanbieter für die Inhalte:
  1. Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
  2. Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
  3. Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung. [580]
  4. Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des Telekommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.
Mit anderen Worten kann man die Haftung der Dienstanbieter in 3 Kategorien einteilen:
  1. Volle Verantwortlichkeit besteht für die Diensteanbieter, die eigene Inhalte in das Netz stellen.
  2. Bedingte Verantwortlichkeit besteht für die Diensteanbieter, die fremde Inhalte in das Netz stellen. Diese Diensteanbieter können künftig nur unter zwei Voraussetzungen für rechtswidrige fremde Inhalte verantwortlich sein: Der konkrete Inhalt muß ihnen bekannt sein, und es muß für sie technisch möglich und zumutbar sein, diesen einzelnen Inhalt zu sperren. Durch die Zumutbarkeitsklausel wird klargestellt, daß der Diensteanbieter nicht jeden nur denkbaren Aufwand treiben muß, um die Nutzung rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
  3. Keine Verantwortlichkeit besteht für die Diensteanbieter, die lediglich den Zugang zur Nutzung von fremden Inhalten vermitteln. Diese Diensteanbieter sollen nicht anders behandelt werden als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die die von ihnen vermittelten Inhalte nicht kennen und wegen des Fernmeldegeheimnisses auch nicht kennen dürfen.
Doch bleiben im Punkt der Providerverantwortlichkeit für die Anbieter noch einige Punkte ungeklärt. Im Begutachtungsverfahren stellt der Online-Dienst CompuServe die Frage, ob mit einem Link, der auf einen "fremden Inhalt" verweist, damit die andere Homepage "zur Nutzung bereit gehalten" wird, wie die Staatsanwaltschaft im Fall Marquardt argumentiert. [581] Auch hält es CompuServe für “unerträglich", “wenn jeder Surfer im Internet z.B. eine E-Mail an den Provider schicken könnte, in der auf einen nach Ansicht des Schreibers rechtswidrigen fremden Inhalt verwiesen wird und damit der Diensteanbieter bereits “Kenntnis" hätte, und somit zur Sperrung verpflichtet sei." CompuServe weiter: “Hier muß klargestellt werden, daß “Kenntnis" nur dann vorliegt, wenn der Diensteanbieter von einer nach den allgemeinen Gesetzen zuständigen Person oder Institution in Kenntnis gesetzt wird". Auch IBM Deutschland forderte mehr Klarheit in der Formulierung des Absatzes.
In Deutschland gibt es bereits ein weltweit [582] Aufsehen erregendes [583] Gerichtsverfahren zur Haftung der Online-Dienste für vermittelte Inhalte. Das Amtsgericht München verurteilte am 27.5.1998 den ehemaligen Geschäftsführer des Online-Dienstes Compuserve zu einer zweijährigen Haftstrafe, die der Richter Wilhelm Hubbert gegen Zahlung von 100.000 Mark zur Bewährung aussetzte. [584] Das Urteil des Münchner Amtsgerichts in Sachen Compuserve, das sich allerdings auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des IuKDG und damit des TDG bezieht, ist sowohl von Politikern als auch von Wirtschaftsvertretern ungewöhnlich scharf kritisiert worden. [585] Eine schriftliche Begründung des Urteils steht allerdings noch aus, sodaß eine Beurteilung einem “juristischen Blindflug" [586] gleichkommt.
Der Tatbestand und die mündliche Begründung stehen allerdings fest: [587] Der Amtsrichter qualifizierte Compuserve nicht als “Access-Provider” sondern vielmehr als “Service-Provider”, der auf eigenen Servern Inhalte bereithält. Begründung: Die inkriminierten kinderpornographischen Inhalte seien auf den Servern der amerikanischen Mutterfirma zwischengespeichert gewesen - und damit der deutschen Tochter zurechenbar. Damit kommt eine Haftung zumindest dann in Betracht, wenn der Provider von den strafbaren Inhalten Kenntnis hat und deren Ausfilterung zumutbar und möglich ist.
Nun hat die deutsche Compuserve nach Auskunft des Würzburger Professors Ulrich Sieber, der Somm verteidigt hat, in der Vergangenheit sämtliche Hinweise der Staatsanwaltschaft auf strafbare Angebote im Compuserve an die US-Mutter weitergegeben - wo sie anschließend gesperrt worden seien. Von den erneut aufgetauchten Inhalten habe Somm nichts gewußt - weshalb eine Bestrafung wegen Mittäterschaft, also wegen "bewußten und gewollten" Zusammenwirkens mit der US-Firma, nicht einleuchte.
Die Fachwelt erwartet, daß das Urteil gegen den ehemaligen Compuserve-Chef Felix Somm in der nächsten Instanz keinen Bestand haben wird. Der Marburger Strafrechts-Professor und Internet-Experte Dieter Meurer hält es zumindest auf den ersten Blick für "grob fehlerhaft", auch sein Saarbrücker Kollege Maximilian Herberger, ebenfalls einer der führenden Rechtsexperten auf diesem Gebiet, äußert vorerst Skepsis. [588]
Das Urteil hat auch weltweite Bedenken ausgelöst [589] und die Diskussion um eine weltweit einheitliche Haftungsregelung für Zugangs- und Inhaltsvermittlung im Internet ist erneut aufgeflammt. [590]

[576] BT-Drs. 13/7934 vom 11.06.1997, im Internet abrufbar unter http://www.iid.de/rahmen/iukdgbt.html
[577] Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)- Kurzdarstellung -, © Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF), im Internet unter http://www.bmbf.de/archive/magazin/mag97/kw25/informat.htm#Teledienstegesetz
[578] zum Signaturgesetz siehe unter 4.6.1
[579] siehe 9.2 Grundbegriffe des TKG
[580] § 5 Abs 3 letzter Satz beinhaltet eine eigene Regelung der Proxy-Server (siehe FN 568). Für den Inhalt ist der Provider nicht verantwortlich.
[581] Zur Frage der “Link-Problematik” siehe auch Laga, Gerhard, Neue Techniken im World Wide Web - Eine Spielwiese für Juristen?, JurPC Web-Dok. 25/1998, Abs. 1 - 50 im Internet unter http://www.jura.uni-sb.de/jurpc/aufsatz/19980025.htm
[582] CompuServe manager convicted, Courtney Macavinta, CNET NEWS.COM, 28. Mai 1998, im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0%2C4%2C22525%2C00.html?dd.ne.htl.rt.; Ex-CompuServe Executive Convicted, Paul Geitner, Associated Press, 28. Mai 1998, im Internet unter http://wire.ap.org/APnews/center_story.html?FRONTID=TECHNOLOGY&STORYID=APIS6LMPIA00; German court convicts ex-online manager in child porn case, 28.5.1998, CNN, im Internet unter http://cnn.com/TECH/computing/9805/28/germany.internet/index.html; German judgment seen threatening Internet services, im Internet unter http://biz.yahoo.com/finance/980530/germany_in_1.html; Net groups worried by CompuServe conviction, im Internet unter http://biz.yahoo.com/finance/980528/internet_p_1.html
[583] Grundsatzurteil: Wer Zugang zum Internet bietet, haftet für Inhalte, Die Presse, 29.5.1998, S. 16; Das Ende des freien Internet, Die Presse, 29.5.1998, S. 16;
[584] Grundsatzurteil: Wer Zugang zum Internet bietet, haftet für Inhalte, Die Presse, 29.5.1998, S. 16
[585] Politiker und Verbände kritisieren das Compuserve-Urteil scharf, Der Spiegel, Netzwelt, im Internet unter http://www.spiegel.de/netzwelt/pool/compu_reapol_in.html
[586] Prof. Herberger in Fachleute erwarten Aufhebung in der nächsten Instanz, Der Spiegel, Netzwelt, im Internet unter http://www.spiegel.de/netzwelt/pool/janisch.html
[587] Siehe die umfangreiche Medienberichterstattung beispielsweise: Compuserve: Ex-Chef Somm wegen Verbreitung von Pornographie verurteilt, Der Spiegel, Netzwelt, im Internet unter http://www.spiegel.de/netzwelt/pool/compuserve3_in.html; Grundsatzurteil: Wer Zugang zum Internet bietet, haftet für Inhalte, Die Presse, 29.5.1998, S. 16
[588] Kippt das Internet-Urteil?, Wolfgang Janisch, Der Spiegel, Netzwelt, im Internet unter http://www.spiegel.de/netzwelt/pool/janisch.html
[589] Jochen Kubosch, Sprecher der EU-Kommission drückte die Überraschung der EU-Kommission über das Urteil aus und unterstrich die Bedeutung von weltweiter Zusammenarbeit bei der Regulierung des Internets. Porn case shows need for global talks, CNet, 29.5.1998, im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0,4,22560,00.html?st.ne.ni.lh
Barry Steinhardt, Präsident der Electronic Frontier Foundation meint zum Urteil "It means that the most conservative nation in western Europe now can impose its very restrictive speech laws on speakers throughout the world--CompuServe, after all, is an international company. It is only a matter of time in the U.S. before we see requests from other governments for extradition of U.S. citizens for speech crimes on the Net." CompuServe manager convicted, Courtney Macavinta, CNET NEWS.COM, 28. Mai 1998, im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0%2C4%2C22525%2C00.html?dd.ne.htl.rt
[590] Porn case shows need for global talks, 29.5.1998, CNet,im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0,4,22560,00.html?st.ne.ni.lh; AOL chief calls for Net alliance, 29.5.1998 im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0,4,22591,00.html