Geschäftsbedingungen und Entgelte

§ 18 TKG enthält Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Entgelte.
Abs 1 lautet: Der Konzessionsinhaber hat Geschäftsbedingungen zu erlassen, die angebotenen Dienste zu beschreiben und die dafür vorgesehenen Entgelte festzulegen. Geschäftsbedingungen, Dienstebeschreibung und Entgelte sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen und in geeigneter Form kundzumachen. Sofern eine Genehmigung gemäß Abs. 4 und 6 erforderlich ist, darf der Telekommunikationsdienst erst erbracht werden, wenn die Genehmigung vorliegt.
Diese Bestimmung bezieht sich offensichtlich nur auf Konzessionsinhaber. Die konzessionspflichtigen Dienste sind in § 14 geregelt. Es sind dies grob gesprochen, öffentliche Mobilfunkdienste, öffentliche Sprachtelefondienste und das Anbieten von Mietleitungen jeweils auf selbst betriebenen Netzen. Wenn ein Anbieter über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, darf er den Telekommunikationsdienst erst erbringen, wenn eine Genehmigung der Regulatorbehörde seitens seiner Geschäftsbedingungen (Abs 4) und seiner Entgelte (Abs 6) erfolgt ist. Da diese Bestimmungen aber für die derzeitige Form des Internets heute keine Bedeutung haben, sei nicht näher darauf eingegangen.