Glücksspielgesetz

Die vorliegenden Ausführungen über das Glücksspielgesetz beschäftigen sich nicht mit dem Anbieten oder Veranstalten von Glücksspielen. Dieser sehr sensible und weitestgehend von wirtschaftlichen Interessen [1206] getragene Bereich, bietet auch genug Raum für in anderen Gesetzesmaterien nicht zulässige Vorschriften. Dies bestätigt auch der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung VfSlg 12.165 vom 30. September 1989 in dem er ausspricht, daß die Besonderheiten im Glücksspielbereich weitgehende Beschränkungen der Erwerbsfreiheit zu tragen vermögen [1207]. Diese Beschränkungen der Erwerbsfreiheit beziehen sich allerdings nur auf den Kernbereich des Anbietens oder Veranstaltens von Glücksspielen.
Daß in dieser Arbeit aber trotzdem auf das Glücksspielgesetz eingegangen wird, hat seinen Grund einerseits in der Tatsache, daß die Umsätze aus Glückspielen via Internet auf 2.4 Milliarden US $ geschätzt werden [1208], andererseits in der letzten Glücksspielgesetznovelle, mit der u.a. § 56 abgeändert wurde. Die bis zum 31.12.1996 geltende Fassung lautete:
Teilnahme an ausländischen Glücksspielen
§ 56. (1) Verboten ist:
1. Die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden;
2. das Einsammeln von Einsätzen für ausländische Glücksspiele im Inland;
3. die geschäftsmäßige Überlassung von Spielscheinen für ausländische Glücksspiele im Inland.
(2) Der Verstoß gegen die in Abs. 1 enthaltenen Verbote wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 40 000 S geahndet.
Der § 56 des österreichischen Glücksspielgesetz lautet in seiner derzeit gültigen Fassung:
"§ 56. (1) Verboten ist:
1. Das Entgegennehmen von Einsätzen für ausländische Glücksspiele im Inland;
2. die Zurverfügungstellung oder die Ermöglichung der Zurverfügungstellung von Möglichkeiten zur Teilnahme an ausländischen Glücksspielen aus dem Inland.
(2) Der Verstoß gegen die in Abs. 1 enthaltenen Verbote wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 300 000 S, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 40 000 S geahndet.
(3) Verboten ist auch die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 S geahndet."
Die erwähnte Bestimmung wurde mit einer Novelle zum Glücksspielgesetz eingeführt und trat mit 1.1.1997 in Kraft [1209]. Deren Ziel wird in der Regierungsvorlage [1210] wie folgt beschrieben wird:
“Die vorliegende Novelle soll die Interessen des Bundes aus dem Glücksspielmonopol, insbesondere dessen ordnungspolitische Zielsetzungen schützen und es soll der illegale Zugang zum österreichischen Glücksspielmarkt, den neuen, vor allem technologischen Entwicklungen Rechnung tragend, verhindert werden.”
In der Diskussion im Plenum wurde die Novelle wie folgt begründet: “Durch diese Novelle soll daher für diejenigen Anbieter, die auf dem Glücksspielmarkt durch die verstärkte Nutzung neuer Technologien und unter Außerachtlassung bestehender gesetzlicher Regelungen Glücksspiele anbieten, das Angebot ihrer Produkte unmöglich gemacht werden.” [1211]
Die Anmerkung zur Regierungsvorlage führt zum § 56 aus: “Die Novellierung des § 56 Abs. 1 trägt der zwischenzeitig eingetretenen technischen Entwicklung Rechnung und erfaßt auch neue Technologien wie beispielsweise das Internet. Produzenten und Händler von Hard- und Software fallen aber jedenfalls nicht unter diese Strafbestimmung. Die in Abs. 2 statuierte Erhöhung des Strafrahmens auf 300 000 S bei vorsätzlicher Begehung, ist in Folge der gegebenen Verdienstmöglichkeiten erforderlich, um eine ausreichende Abschreckungswirkung zu gewährleisten. Der niedrigere Strafrahmen für Verstöße gegen § 56 Abs. 3 trägt der vergleichsweise geringeren Strafwürdigkeit von verbotenem Spielerverhalten Rechnung.”
Problematisch an der Bestimmung des § 56 ist Abs 1 Z 2:
Verboten ist die Zurverfügungstellung oder die Ermöglichung der Zurverfügungstellung von Möglichkeiten zur Teilnahme an ausländischen Glücksspielen aus dem Inland.
Wer stellt Möglichkeiten zur Teilnahme an ausländischen Glücksspielen zur Verfügung oder wer ermöglicht diese Zurverfügungstellung? Der Gesetzgeber denkt in erster Linie an Internetprovider. Mit Hilfe eines Internetzuganges ist es möglich, die bereits zahlreich vertretenen virtuellen Casinos im WWW zu besuchen. Insofern stellen die Internetprovider eine Möglichkeit zur Teilnahme an ausländischen Glücksspielen dar. Genauso ist davon aber die Post und Telekom Austria betroffen, die ja sogar einem Kontrahierungszwang unterliegt. Sei es, daß sie Briefe an ausländische Glücksspielunternehmen befördert oder Telefongespräche an eben solche weiterleitet, stellt sie ebenfalls Möglichkeiten zur Teilnahme an ausländischen Glücksspielen aus dem Inland zur Verfügung. Alle Kurierdienste, die ins Ausland befördern sind ebenfalls betroffen. Auch nehmen österreichischen Banken und Kreditkartenunternehmen die internationalen Überweisungen der Gewinne von (verbotenen) ausländischen Glücksspielen an.
Abs 2 legt das Strafausmaß fest: Der Verstoß gegen die in Abs. 1 enthaltenen Verbote wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 300 000 S, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 40 000 S geahndet.
§ 60 Z 3 GSpG betraut das Bundesministerium für Finanzen mit der Vollziehung dieses Gesetzes. [1212]
Bei den oben genannten Unternehmen ist nicht davon auszugehen, daß sie den Zugang vorsätzlich ermöglichen. Fraglich ist aber, ob und wie sie der Strafbestimmung des letzten Teilsatzes entgehen können. Da dieser aber keinen Ermessensspielraum sondern nur eine zusätzliche Qualifikation bietet, ist auf jeden Fall die Geldstrafe zu verhängen.
Eine Tatsache ist weiters, daß die betroffenen Unternehmen mit dem Bereich des Glücksspiels grundsätzlich nichts zu tun haben. Sie befördern Pakete, stellen Telefonverbindungen her oder bieten den Zugang zum Internet, indem sie Datenpakete befördern. Es scheint, daß diese Vorschrift einem bestimmten Personenkreis ohne sachliche Rechtfertigung Pflichten auferlegt und daher dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Auch das Grundrecht der Erwerbsfreiheit scheint betroffen. Denn jedes Unternehmen, das die Möglichkeit des Informationsaustausches mit dem Ausland bietet, unterfällt dem Verbot des § 56 und hat eine Strafe zu zahlen. So spricht der VfGH bezüglich einer die Erwerbsfreiheit beschränkende Maßnahme: “Derartige gesetzliche Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen sind (vgl. VfSlg. 10179/1984, 10932/1986).” [1213] Die Maßnahme ist aber weder adäquat noch ist eine sonstige sachliche Rechtfertigung gegeben, da den betroffenen Unternehmen keine Möglichkeit offen steht, sich gesetzmäßig zu verhalten. Aus der Sicht der Internetprovider ist es technisch und praktisch derzeit nicht möglich, weltweit alle Anbieter von Glücksspielen ausfindig zu machen und den Zugang zu diesen zu sperren. Gleichzeitig fallen die Inhalte der von Internetbenutzern abgefragten WWW-Seiten unter das Fernmeldegeheimnis, so daß sich die Provider bei nicht richterlich angeordneter Überwachung derselben auch gesetz- und verfassungswidrig verhalten würden.
Zusätzlich stellt sich die Frage, warum die Zurverfügungstellung von Möglichkeiten zur Teilnahme an ausländischen Glücksspielen aus dem Inland verboten ist, wenn die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen sowieso verboten wird (§ 56 Abs 3). Natürlich muß derjenige, der die Zurverfügungstellung von Möglichkeiten zur Teilnahme an ausländischen Glücksspielen ermöglicht, nicht selbst teilnehmen, und würde bei Wegfall dieser Bestimmung straffrei. Dies wäre aber auch gerechtfertigt, da Internetprovider eben gerade keine Überwachungspflicht der Online Aktivitäten ihrer Kunden zukommen darf. Dies bestimmt das verfassungsrechtlich verankerte Fernmeldegeheimnis, sodaß eine Verfassungswidrigkeit der Worte “ oder die Ermöglichung der Zurverfügungstellung von Möglichkeiten zur Teilnahme” der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs 1 Z 2 indiziert ist.
Es ist sich auch vor Augen zu halten, wie gering das Potential der österreichischen Teilnehmer an ausländischen Glücksspielen über das Internet ist [1214], und daß jeder dieser Teilnehmer ein enormes Risiko eingeht, da er meist weder Informationen über das Glücksspielunternehmen noch über die Rechtslage oder die Durchsetzung seines Anspruchs im Ausland verfügt. Hinsichtlich dieser konsumentenschutzrechtlichen Sicht scheint das Verbot der Teilnahme an Glücksspielen im Ausland gerechtfertigt. Damit erschöpft sich aber auch die Rechtfertigung für weitergehende Einschränkungen in diesem Bereich.

[1206] So hat, laut Abg. Grabner, die Casinos Austria AG seit der Konzessionsübernahme im Jahre 1968 eine Steuerleistung in der Höhe von 20 Milliarden Schilling, der Konzessionär Österreichische Lotterien seit der Unternehmensgründung eine Steuerleistung von 34 Milliarden Schilling erbracht. Stenographisches Protokoll der 47. Sitzung der XX GP des Nationalrats, Seite 160; im Internet unter http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/NRSP/NRSP_047/047_160.html
[1207] “Weder erscheint es ihm unsachlich noch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit von Interessenten an der Berechtigung zum Betrieb von Spielbanken zu sein, diese Berechtigung von einer staatlichen Bewilligung abhängig zu machen. Die besonderen Anforderungen an die Verläßlichkeit und an die wirtschaftliche Potenz eines Spielbankenunternehmens rechtfertigen ein solches System jedenfalls.” Zitat aus der oben erwähnten Entscheidung des VfGH.
[1208] Sebastian Sinclair, Analyst der New Yorker Investmentfirma Christiansen/Cummings Associates,. Gambling's future uncertain on Net, Cnet, 22.12.1997, im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0,4,17587,00.html
[1209] siehe auch den neuen Abs 7 des § 59: Die §§ 2 Abs. 4, 4 Abs. 3, 52a, 53, 54, 55 Abs. 1 und 56 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
[1210] 368 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX.GP, im Internet unter http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/I/texte/003/I00368_.html
[1211] Stenographisches Protokoll der 47. Sitzung der XX GP des Nationalrats, Seite 160; im Internet unter http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/NRSP/NRSP_047/047_160.html
[1212] Von dieser Kompetenz werden die § 27 Abs 4 (Sozialministerium) und § 49 (Innenministerium) ausgenommen.
[1213] VfSlg 11494/1987, E vom 10.9.1987, GZ 75/87
[1214] Lediglich 5 % der Österreicher haben Zugang zum Internet