In der EU

Die Europäische Union kann als wesentlicher Motor der Öffnung der Telekommunikationsmärkte und Förderung der neuen Informationstechnologien in Europa gesehen werden. Es wurde ein eigenes Information Society Project Office eingerichtet, das alle Aktivitäten auf diesem Sektor koordinieren soll. [251] Auch ein Information Society Forum wurde gegründet, das bereits den ersten jährlichen Report vorgestellt hat. [252]
Die Kommission hat ein Aktionsprogramm mit dem Namen “ Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan [253]vorgelegt. Dieses Programm gibt einen Zeitplan vor, um den europäischen Telekommunikationsmarkt zu öffnen und Konkurrenz privater Unternehmen zu ermöglichen. Die Mitgliedsstaaten müssen seit 1.1.1998 volle Gleichstellung der ehemals staatlichen Telekomunternehmen mit privaten Unternehmen gewährleisten. [254]
Der Grund, warum die EU die Liberalisierung des Telekommarktes fördert ist ein einfacher: Sobald ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Dienstanbietern da ist, fallen für den Konsumenten die Preise und die Telekommunikationsserviceleistungen werden erschwinglicher. Das Programm der EU versucht auch das Konzept des Universaldienstes in ganz Europa zu verankern. Die EU versteht darunter ein einfaches Telefonnetz, das Zugang für jedermann bietet. Dieses Telefonservice soll Zugang zu “normalen” Telefonleitungen, Telefonbücher und Auskunftsservice bieten, weiters öffentliche Telefonzellen wie auch besondere Dienste für Behinderte oder besonders schwache soziale Gruppen. Dies alles soll zu einem für jeden erschwinglichen Preis geschehen.
Die EU-Kommission meint in einem Bericht der Financial Times [255], daß es noch zu früh sei, die gesamten technischen Möglichkeiten als Universaldienst zu definieren, da die sofortige Ausdehnung auch auf Internetzugänge viele Menschen zwingen würde für etwas zu bezahlen, das sie weder nutzen noch brauchen können.
Der Wettbewerb zwischen Internetprovidern und Telekomunternehmen kann auch mit einem Kampf David gegen Goliath verglichen werden. Die staatlichen Telekomriesen sind große Organisationen mit enormer Kaufkraft, und können so wesentlich bessere Preise und Leistungskonditionen aushandeln. Da sie ja auch die nationale Infrastruktur kontrollieren, sind sie auch in der Lage ihre Position als “Zugangswächter” auszunutzen, und so ihren eigenen Diensten einen, manchmal ungerechtfertigten, Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Einen Weg die bestehende Marktmacht auszunutzen, hat das irische Telekomunternehmen Telecom Eirenne eingeschlagen. Sie haben angekündigt, alle irischen Internetprovider, deren Kunden mit Hilfe des Internets Telefongespräche führen, zu klagen. Aber auch die PTA gewährt den österreichischen Internetprovidern nur dann Zugang zum billigen Online-Tarif, wenn sie sich verpflichten, über diese Leitungen keine Sprachtelefonie anzubieten. Die Verwendung von Internettelefonprodukten ist das beste Beispiel für eine direkte, ernste Bedrohung der Telekomunternehmen in ihrem angestammten Sprachtelefonbereich. Gerade diese Verwendung des Internets wird vielfach als “Killer-Application” bezeichnet. Man will dadurch die enorme Bedeutung der Software unterstreichen, die das Übermitteln von Sprache in Echtzeit ermöglicht. Durch Internettelefonprodukte wäre ein wesentlich billigeres Sprachtelefonservice möglich. Im Moment fühlen sich die Telekomunternehmen aber noch relativ sicher, da diese Produkte für heutige Maßstäbe hohe Datenübertragungsraten benötigen, um ein akzeptables Ergebnis zu liefern. Diese Datenübertragungsraten können die meisten Internetprovider aber (noch?) nicht liefern, weshalb die Bedrohung heute noch sehr gering ist. Wie zuvor erwähnt, ist der gesamte Sektor aber stark im Umbruch begriffen, so daß sich das Problem der zur Verfügung stehenden Übertragungs-Bandbreite schnell ändern könnte.
Die EU erkennt das Problem der Sprachtelefonie am Internet bereits und lädt zur Diskussion ein, ob sie Regelungen für Telefongespräche über das Internet erstellen soll oder nicht. [256] Wettbewerbskommissar Karel Van Miert meint, daß dieses Feld nicht unter die bestehenden Regelungen für Sprachtelefonie fällt. “Die Idee ist nicht, Internettelefonprovider in eine Zwangsjacke zu stecken, aber wir wollen sicherstellen, daß für jeden Wettbewerbsteilnehmer normale Bedingungen herrschen”. [257] Tatsächlich ist die Abwägung, wie denn “normale Wettbewerbsbedingungen” zwischen Internettelefonprovidern und herkömmlichen Telekomunternehmen gestaltet werden sollen, eine sehr diffizile. Denn Internettelefonprovider stellen meist nur eine geringe lokale Infrastruktur zur Verfügung, die Hauptlast des weltweiten Transportes der digitalisierten Sprachpakete tragen die “Backbones” der internationalen Telekomunternehmen.
Auch neue immaterialgüterrechtliche Regelungen werden von der EU eingeführt. Zu erwähnen ist an dieser Stelle zum Beispiel die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (RL 96/9/EG). [258] Der Artikel 7 der Richtlinie führt in Ergänzung des Urheberrechts ein Datenbankschutzrecht “sui generis” ein. Das österreichische Justizministerium reagierte auf diese Richtlinie und präsentierte einen Entwurf für ein Bundesgesetz über das Datenbankrecht (Datenbankrechtsgesetz - DBG) [259] und eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes [260]. Während der ersten Begutachtungsphase wurden Stimmen gegen ein eigenständiges Datenbankrechtsgesetz laut. Der Entwurf des Ministerrats bestand anschließend aus einer bloßen umfangreicheren Novelle des Urheberrechtsgesetzes, die letztlich auch beschlossen wurde und am 9.1.1998 als Urheberrechtsgesetznovelle 1997 BGBl I 25/1998 kundgemacht wurde.
Eine eigene EU-Datenschutzrichtlinie (97/66/EG) [261], die sich speziell mit dem Schutz bei der Telekommunikation und ISDN befaßt, wurde am 1.12.1997 vom Rat der Telekomminister angenommen und am 15.12.1997 vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Richtlinie, an deren Entwurf seit 1990 gearbeitet wurde [262], warf bereits bei der Entstehung des österreichischen Telekommunikationsgesetzes seine Schatten voraus. Bei der Erstellung des TKGs wurde auf diese zu erwartende Richtlinie bereits Bedacht genommen. [263]
Auf Ebene der EU-Kommission wird soeben eine Richtlinie zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft vorbereitet. Der Entwurf der Richtlinie wurde am 10.12.1997 veröffentlicht [264]. Zwar steht der Wortlaut der Richtlinie noch nicht endgültig fest, klar ist aber, daß mittels der Richtlinie die beiden WIPO-Verträge von 1996 [265] in den europäischen Rechtsbestand eingehen werden. [266]
Zusätzlich wurde ein Grünbuch zur Konvergenz [267] vorgestellt. [268] Es soll als Grundlage für die in den nächsten fünf Jahren zu gebenden politischen Antworten auf die neu entstehende Kommunikations- und Medienlandschaft dienen. Darauf soll eine Richtlinie folgen.
Der für Telekomagenden zuständige EU-Kommissar Bangemann geht aber noch weiter und fordert deshalb Regierungen, Regulierungsbehörden und Industrie dazu auf, zusammenzuarbeiten, um im Kommunikationsbereich einen neuen weltweiten Ordnungsrahmen für das nächste Jahrtausend zu schaffen . Dieser Rahmen, der in eine internationale Charta eingebunden werden könnte, sei notwendig, um Kohärenz und gegenseitige Anerkennung auf internationaler Ebene zu gewährleisten. [269] Diese Charta soll den Rahmen zur Gewährleistung weltweiter Interoperabilität durch weltweit gültige technische Normen und die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen und Lizenzen bilden. Darin sollen auch die Grundsätze und Regeln für Bereiche wie Inhalte, Netzsicherheit, Verschlüsselung und Datenschutz festgelegt sein. [270]

[251] Es ist im Internet unter der Adresse http://www.ispo.cec.be/ erreichbar.
[252] Im Internet unter http://www.europa.eu.int/en/record/info-soc.html
[253] Dok. KOM (94) 347 endg. Im Internet unter http://www2.echo.lu/eudocs/en/com-asc.html
[254] Commission Directive of 13 March 1996 amending Commission Directive 90/388/EEC with regard to the implementation of full competition in telecommunications markets (96/19/EC; OJ L 74/13, 22.03.1996)
[255] Financial Times, 15. März 1996, Seite 2
[256] Commission notice 97/C140/06 concerning the status of voice on the Internet, OJ C140, 7.5.97, im Internet unter http://europa.eu.int/en/comm/dg04/lawliber/en/97c140.htm
[257] EU mulls rules on Net phone calls, Reuters, 14.5.1997, im Internet http://www.news.com/News/Item/0,4,10679,00.html?latest
[258] Im Internet unter http://www2.echo.lu/legal/de/ipr/datenbank/datenban.html
[259] Im Internet unter http://www.netlaw.co.at/E_DBG.html
[260] Im Internet unter http://www.netlaw.co.at/E_UrhG-Nov_1997.html
[261] Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, im Internet unter http://www2.echo.lu/legal/de/datenschutz/protection.html
[262] vgl. Proposal for a Council Directive concerning the protection of personal data and privacy in the context of public digital telecommunication networks, in particular the integrated services digital network (ISDN) and public digital mobile networks, COM (90)314 final vom 13.September 1990
[263] zu der näheren nationalen Umsetzung siehe ab 9.8 Fernmeldegeheimnis
[264] (Com (97) 628 - provisional text) vom 10. Dezember 1997, im Internet unter http://europa.eu.int/comm/dg15/en/intprop/intprop/com97628.pdf
[265] siehe dazu näher unter 3.3.4 , Die WIPO Abkommen zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten vom Dezember 1996 (WCT und WPPT)
[266] Zum näheren Inhalt der Richtlinie siehe unter 3.3.6.8, Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft COM (97)628
[267] Siehe in dieser Arbeit unter Medienkonvergenz, Digitalisierung 2.7.1
[268] Green Paper on the convergence of the telecommunications, media and information technology sectors, and the implications for regulation - Towards an Information Society approach COM(97) 623, im Internet unter http://www.ispo.cec.be/convergencegp/97623.html
[269] Bangemann in Eine neue Weltordnung, S. 7
[270] Bangemann in Eine neue Weltordnung, S. 10