Mailing-Listen

Zur Frage, ob auch andere Nutzungsformen des Internets unter das Mediengesetz fallen bzw. fallen sollen, sei noch einmal die einzufügende Definition von " elektronischen Medienwerken " im SP-Entwurf in Erinnerung gerufen:
“auf elektronischem Weg einer breiten Öffentlichkeit zugängliche Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt, die unter einheitlicher Leitung eines Medieninhabers gestaltet und erstellt werden; die einheitliche Gestaltung des Medieninhabers liegt auch dann vor, wenn Medienkonsumenten das elektronische Medium geringfügig verändern können oder das konkrete Erscheinungsbild des elektronischen Mediums erst durch den Zugriff des Medienkonsumenten auf Grund vom Medieninhaber vorgegebener Programmlogik entsteht.”
Mailinglisten nützen die einfache Kommunikation über E-Mail [1195]. Jeder Internetbenutzer kann sich in diese öffentlichen Diskussionslisten eintragen lassen. Es existiert immer ein zentraler Server, an den alle Diskussionsbeiträge geschickt werden. Dieser verwaltet alle E-Mail-Adressen und leitet jeden Diskussionsbeitrag an alle bei ihm registrierten Adressaten weiter.
Eine Subsumtion unter den Vorschlag der Definition von elektronischen Medienwerken scheint nicht möglich. Als problematisch erweist sich einerseits, daß Mailinglisten per se nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, sondern jeder einzelne Teilnehmer muß sich zuerst anmelden. Deshalb wird eine Mailingliste grundsätzlich nicht den elektronischen Medienwerken unterfallen. Es ist aber insofern auch auf den Einzelfall abzustellen, da es Mailinglisten mit mehreren tausend Teilnehmern gibt, die dann sehr wohl einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind.
Andererseits werden die Beiträge selten unter einheitlicher Leitung eines Medieninhabers gestaltet. Die Medienkonsumenten, also die Empfänger der einzelnen mit Hilfe der Mailingliste abgesetzten E-Mails, sind gleichzeitig die inhaltlichen Gestalter der Nachrichten, sodaß nicht von einer bloßen geringfügigen Änderung durch diese gesprochen werden kann. Aber auch hier ist auf den Einzelfall abzustellen, da es auch “moderierte” [1196] Mailinglisten gibt.
Die Subsumtion unter den allgemeinen Medienbegriff des § 1 Abs 1 Z 1 des Mediengesetzes [1197] scheint aber eher möglich, da dieser nur von einem größeren Personenkreis und keine einheitlicher Leitung eines Medieninhabers fordert. Wirklich sachgerecht wäre dies aber nicht. Die einzige Möglichkeit, die Aufgabe eines Medieninhabers wahrzunehmen, käme dem Internetprovider zu, über den die Mailingliste gesteuert wird. Dieser beschäftigt sich aber so gut wie nie mit dem Inhalt der versendeten E-Mails, so daß es kaum angemessen wäre, ihm die Verantwortung dafür aufzuerlegen.

[1195] Eine normale E-Mail, die ja meist nur an eine Person adressiert ist, erfüllt keinesfalls das Tatbestandsmerkmal der breiten Öffentlichkeit.
[1196] Ein Moderator sichtet jede an den zentralen Server geschickte E-Mail und gibt zu den veröffentlichten Nachrichten Meinungen ab.
[1197] § 1 Abs 1 Z 1 MedG bestimmt zum Mediumjedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung .”