Mediengesetz

Das Mediengesetz [1160] beschäftigt sich mit der Verantwortlichkeit für die Inhalte von Medien. Die Präambel bestimmt, daß das Mediengesetz “zur Sicherung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information die volle Freiheit der Medien gewährleisten soll.”
Zu prüfen ist, ob das Mediengesetz auf das Internet und die verschiedenen Dienste [1161] überhaupt anwendbar ist. Bei einer oberflächlichen Betrachtung wird man das Internet wohl dem Mediengesetz unterstellen. Geht man aber genauer auf die einzelnen Bestimmungen ein und erkennt man die hinter dem Gesetz stehenden Regelungsgedanken, ergeben sich unvorhergesehene Probleme. So war bis jetzt die Veröffentlichung und Herstellung von Medien immer an das Vorhandensein und den finanziellen Hintergrund eines Medienunternehmens gekoppelt, das Journalisten beschäftigt. Die Journalisten genossen meist eine dementsprechende sprachliche und ethisch-juristische Ausbildung und trugen auch Verantwortung gegenüber dem sie beschäftigenden Unternehmen. Dies betont auch § 6 MedG, der bei einer Verletzung des Persönlichkeitsschutzes durch den Journalisten im Medium des Verlegers (Medieninhabers) dem Verleger eine finanzielle Entschädigung bis zu 500.000 S vorschreibt. Diese besteht nicht, wenn (§ 6 Abs 2 Z 2b) “..auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten,” . Dem Verleger kommt also eine gewisse Kontrollpflicht hinsichtlich der in seinem Medium verbreiteten Inhalte zu.
Bei der Anwendung des MedG im Internet ist aber nicht klar, wem die Funktion des Medieninhabers zukommt. Denn heutzutage ermöglicht das Internet jedem Menschen mit Internetzugang eine weltweite Veröffentlichung, und dies meist gratis oder zumindest zu geringen Kosten. Eines Medienunternehmens oder Medieninhabers bedarf es nicht. Soll deshalb jeder Person, die im Internet Inhalte veröffentlicht, die Rechte und Pflichten eines Medienunternehmens oder Medieninhabers zukommen und eine Entschädigung bis zu 500.000 S vorgeschrieben werden können? Nehmen andere Personen diese Verantwortung wahr oder gibt es beim Sachverhalt des Veröffentlichens von Inhalten im Internet keine Medienunternehmen oder Medieninhaber?
Die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ließ bereits einen Entwurf einer Mediengesetznovelle im Hinblick auf die neuen elektronischen Medien erarbeiten. [1162] Darin wird versucht, auf die neuen Gegebenheiten wie z.B. die einfache Publikation einzugehen und es werden zusätzliche Abgrenzungskriterien eingeführt. Einerseits wird der Bereich, wo die elektronischen Medien vielen Menschen dazu verhelfen, bewußt und absichtlich Informationen zu verbreiten von jenem der Kommunikation, namentlich E-Mail und Diskussionsforen abgegrenzt, andererseits wird bezüglich der Web-Seiten darauf abgestellt, ob der Inhalt ausschließlich privater oder wissenschaftlicher Natur sei oder ob er kommerziellen Interessen dient. [1163] Auf die entsprechend ausformulierten Passagen des Entwurfs wird an passender Stelle eingegangen.

[1160] BGBl 1981/314, Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien idF der Mediengesetznovelle 1992
[1161] vgl Jaburek/Wölfl, Cyber-Recht, S 47
[1162] Für den Entwurf, der beim Autor vorliegt, zeichnet Rechtsanwalt Mag. Michael Pilz verantwortlich.
[1163] Medienrecht im Internet, Medienrecht und telematische Medien; Das, ehemalig unter der Internetadresse http://www.spoe.or.at:80/news/zensur/medre1.htm abzurufende Dokument wird auf Anfrage vom SPÖ-Web-Master Manuela Hladik (erreichbar unter der E-Mail-Adresse: mhladik@spoe.or.at) zugeschickt und trägt den Namen “medrecht.doc”