Namensrecht

In den letzten 3 Jahren haben sich die Internet Domain Namen von einer intellektuellen Kuriosität zu einem der am international heftigst diskutierten Immaterialgüterrechte gewandelt.
Juristen und vor allem die Gerichte haben keine Wahl als zu versuchen, sich mit Zweck und Funktion der Domainnamen auseinanderzusetzen und versuchen, sinnvolle Prinzipien zu entwickeln, wie solche Domainnamenprobleme gelöst werden können. Dies soll der Zweck dieses Abschnitts sein.
Die rasch anwachsende Zahl weltweit erreichbarer Internetnutzer, vielfältige multimediale Anwendungsmöglichkeiten und Interaktivität machen das Internet sowohl zu einem idealen Marktplatz als auch zu einem idealen Ort, um Werbung zu treiben.
Auffallend viele TV und Printwerbungen tragen bereits Webadressen, an denen der zukünftige Kunde mehr Information über die Waren oder Leistungen des Unternehmens erfahren kann. Die norwegische Fluglinie Brathens bemalt sogar die Außenhaut ihrer Flugzeuge mit der Internetadresse http://www.brathens.no.
Im Gegensatz zum Marketing über die klassischen Massenkommunikationsmittel, die sich an einen passiven Rezipienten richten, muß der Internetnutzer zum Abruf der im Internet verfügbaren Informationen aber selbst aktiv werden. Ein Unternehmen, welches das Internet als “globalen Marktplatz” nutzen will, muß seine potentiellen Kunden daher wissen lassen, wo es im “Cyberspace” zu erreichen ist. Um dem Internetnutzer das Auffinden der eigenen Web-Seiten im Internet zu erleichtern, ist es wichtig, eine kurze und leicht einprägsame Internetadresse zu wählen. Keine Internetadresse ist hierzu besser geeignet als eine solche, die Marke, Firmenname oder ein sonstiges Kennzeichen des Unternehmens enthält.
Im Unterschied zum traditionellen Geschäftsverkehr, wo aufgrund geographischer Entfernung oder mangels der erforderlichen Branchennähe die Benutzung identischer Kennzeichen ohne Konflikte möglich ist, kann ein Domain-Name im “globalen Dorf" des Internet aufgrund seiner Adressfunktion jedoch nur einmal vergeben werden. Man bezeichnet dieses Phänomen auch als “ flachen Adressraum ”.[795] Nicht wenige Unternehmen, die bemüht waren, ihre Marke oder Firma im Internet als sogenannten Domain-Name registrieren zu lassen, mußten daher die Erfahrung machen, daß die eigene Marke, die Firma oder ein sonstiges Kennzeichen bereits von einem anderen Unternehmen oder einer Privatperson im Internet benutzt wird.
Auch Kennzeichen, die außerhalb des Internets konfliktfrei benutzt wurden, kommen sich im Cyberspace plötzlich ins Gehege. Der Domain-Name "heidelberg.de" [796] wurde sowohl von einem Computerunternehmen, das eine Website mit Informationen über die Stadt Heidelberg anbietet, als auch von der Stadt Heidelberg als Domain-Name beansprucht.
Und dieses Problem explodiert, wie man an der Zahl der monatlich neu registrierten Domainnamen erkennen kann: Allein das Unternehmen InterNIC, das für die Registrierung un dvrewaltung der Domains .com, .net, .org, .edu und .gov verantwortlich zeichnet [797], registrierte im Jahr 1997 108.000 Domains pro Monat! [798] Dies wirft auch einen erklecklichen Gewinn ab. Das Unternehmen hat in weniger als 5 Jahren 1,3 Millionen Domain Namen registriert und dabei fast 80 Millionen US$ an Gebühren eingenommen. [799]

[795] Siehe auch Hauer/Mayer-Schönberger, Kennzeichenrecht & Internet Domain Names, ecolex 1997, S. 947
[796] Landgericht Mannheim CR 1996, 353ff.
[797] Frequently Asked Questions des InterNIC, Who can register a .COM, .NET and .ORG domain name?, im Internet unter http://rs.internic.net/faq/tlds.html
[798] Das InterNIC gibt monatlich eine Publikation namens “InterNIC News” heraus. Darin kann man die monatlich neu veröffentlichten Zahlen der Gesamt- und Neuregistrierungen unter der Domain .com im Internet unter der Adresse http://rs.internic.net/nic-support/nicnews/ abrufen. Der Beitrag über die Anzahl der Registrierungen heißt “What´s in a name?”.
Seit Beginn 1998 werden die monatlichen Registrierungszahlen aber nicht mehr veröffentlicht. Unter der Adresse http://www.internic.net/nic-support/nicnews/jan98/eric.html findet man aber eine Zusammenfassung der Registrierungen des Jahres 1997.
[799] Justice probes Network Solutions , July 7, 1997, im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0%2C4%2C12189%2C00.html?ndh.idirect