Online-Dienste, Presence- oder Service-Provider

Sie erbringen im Rahmen ihres Dienstes ausgewählte Leistungen. Darunter fällt zum Beispiel das Zurverfügungstellen von Online-Speicherplatz zum Anlegen der eigenen Homepage, eigene Zugangssoftware and das Anbieten von eigenen, von anderen Informationsanbietern exklusiv hergestellten, Inhalten. [562] Auch das Anlegen von eigenen Domain Namen, Zugriffsstatistiken und firmeninternen Intranets [563] zählt hierzu. [564] Als bekannte Dienste sind hier die beiden großen internationalen Online-Dienste America Online und Compuserve zu nennen, aber auch kleinere und lokale Anbieter fallen darunter. [565]
Für die von den Diensten selbst präsentierte Information bleibt die gleiche Haftung wie für Content Provider bestehen.
Problematisch wird immer wieder der von Online-Diensten zusätzlich ermöglichte Zugang in das gesamte Internet [566] gesehen. [567] Sobald der Kunde das inhaltliche Angebot des Online-Dienstes verläßt, hat der Dienst keinerlei Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte. Er gewährt also reinen Zugang, wird diesbezüglich also funktionell zum Access-Provider. [568] Ob dies die Rechtsprechung auch so sieht, bleibt abzuwarten.
Übrig bleibt die Frage nach dem inhaltlichen Verantwortung des Dienstes, wenn nicht unbeschränkt alle Inhalte, sondern nur bestimmte Dienste wie Newsgroups oder der Zugang zum Proxy-Server [569] angeboten wird. Damit selektiert der Provider zwar die Art des Dienstes, er übernimmt aber normalerweise den Dienst “en gros”. Am Beispiel der Newsgroups wird dies anschaulich: Es handelt sich hier bei, wie oben dargelegt, um von einzelnen Internetbenutzern “gepostete” Beiträge, die jedwede Information beinhalten können. Die Anzahl dieser Newsgroups nimmt enorme Ausmaße an. So wurden allein von der Universität Wien im Sommer 1997 25.000 verschiedene Interessensgruppen angeboten, wobei mache wiederum einen Inhalt von tausenden einzelnen Beiträgen enthalten. Der Service-Provider übernimmt nun beispielsweise den gesamten oder Teile des Inhaltes des Newsservers [570] der Uni Wien und bietet sie seinen Kunden auf dem eigenen Newsserver an. Ist er für diesen Inhalt verantwortlich (die Daten werden ja auf seinem Rechner gespeichert, z.B. nach § 75 Abs 1 TKG oder nach dem UrhG) oder bietet er seinen Kunden nur Zugang zu diesem von ihm inhaltlich nicht beeinflußten Telekommunikationsdienst (§ 75 Abs 2 TKG) an? [571] Besteht eine Verpflichtung zur Durchsicht aller hunderter E-Mails in den Tausenden Newsgroups? Die einschlägigen Gesetze bieten im vorliegenden Fall keine Lösung an. Auch in der Rechtsprechung wurde diese Konstellation noch nicht beurteilt. Da sich bis jetzt im Kreis der Service-Provider noch kein Standard zum Newsgroup-Angebot herausgebildet hat [572], ist es auch schwer mit allgemeinen Grundsätzen über Sorgfaltspflichten zu argumentieren.
Ein möglicher Blickwinkel ist die Problematik aus der Sicht einer Art “Gefährdungshaftung” zu beleuchten. Der Service-Provider bietet die Inhalte auf seinem Newsserver an, er kann dadurch ein besseres Service bieten und mehr Kunden gewinnen. Er eröffnet dadurch das Risiko, das seine Kunden weitere Rechtsverletzungen begehen, da sie sonst ja keinen Zugang zu den Newsgroups hätten. Aus diesem Grund hat er auch die Haftung für etwaige Gesetzesverletzungen zu tragen. Solch eine Haftung ist aber sehr fraglich und im Ergebnis abzulehnen. Der Service-Provider ist ja nie [573] Urheber der Newsgroups. Er übernimmt nur andere Inhalte, deren Urheber dann dafür verantwortlich gemacht werden sollen.
Die fixe Einordnung der einzelnen Provider unter eine dieser Kategorien fällt wie erwähnt, nicht leicht. Die Übergänge sind meist fließend und von den jeweiligen einzelnen Verträgen abhängig. So bieten die meisten Provider verschiedene Typen von Verträgen an, für Privatpersonen zum Beispiel nur Internetzugang mit Mailbox, für Internetbegeisterte auch zusätzlich Speicherplatz für die eigene Homepage und für Unternehmen die Programmierung und Erstellung des gesamten Internetkonzepts. Es ist also unbedingt notwendig auf den einzelnen Vertrag abzustellen. [574]
Die Einteilung der verschiedenen Provider unter eine der zuvor erwähnten Typen scheint also doch nicht die Lösung des “Dilemmas der Haftungsproblematik der Provider” zu sein. [575] Es drängt sich ein Blick über die Grenzen auf. Bezüglich des österreichischen TKGs ist bloß die Bestimmung des zuvor erwähnten § 75 Abs 2 einschlägig.

[562] so Schwarz, Urheberrecht im Internet; Jaburek/Wölfl, Cyber-Recht, S 30
http://www.jura.uni-münchen.de/Institute/internet_II.html#einordnung
[563] Intranet bezeichnet ein vom Internet getrenntes, meist nur firmeninternes Netzwerk, das aber die gesamte Spannweite der Internetanwendungen umfaßt. Es dient zum schnellen und komfortablen Zugriff der Mitarbeiter auf interne Daten.
[564] Haller, Haftung von Internetprovidern, S. 101
[565] So zB die “Ping EDV Dienstleistungs GesMBGH” , die ARGE Daten oder Eunet
[566] Im Gegensatz zum rein propriätären eigenen Angebot
[567] Haller, Haftung von Internetprovidern, 102; Brandl/Mayer-Schönberger, Haftung von Online-Diensten, 131
[568] Brandl/Mayer-Schönberger, Haftung von Online-Diensten, 131
[569] Proxy-Server bezeichnet einen Rechner im Netz des Online-Dienstes, der alle vom WWW abgefragten Daten unreflektiert abspeichert. Versucht ein andere Nutzer des Online-Dienstes wenig später die gleiche Information abzufragen, werden diese Daten direkt aus dem Proxy-Server geliefert. ImErgebnis beschleunigt sich die Übertragung zum Anwender und die Leitungen des Internets werden entlastet. Nach einigen Tagen werden nicht nochmals nachgefragte Daten aus dem Proxy-Server gelöscht.
[570] diese aber unverändert und ungeprüft
[571] Daß “Internetprovider” eigene Newsserver anbieten ergibt sich daraus, daß Newsserver erkennen, von welcher Domain sie abgefragt werden. So kann der Newsserver der Uni Wien nur von Benutzern verwendet werden, die sich über die Wählleitungszugänge der Uni Wien eingewählt haben oder innerhalb des Computernetzwerks der Uni Wien tätig sind. Genauso ist zB. der Newsserver der Firma Eunet nur für Eunet Benutzer zugänglich. Damit ein “Internet-Provider” A seinen Kunden Zugang zu einem Newsserver anbieten kann, maß er entweder einen Vertrag mit einem Newsserver-Anbieter B schließen, um seinen Kunde generell Zugang zum Server des B zu gewährleisten. Die andere Möglichkeit besteht eben im eigenen Erstellen eine Newsservers. Der Austausch der inhaltlichen Informationen zwischen den Newsservern erfolgt aber netzübergreifend.
[572] Zu denken wäre hier an eine Liste von sachbezogenen, informativen und seriösen Newsgroups, deren Angebot der Internetuser von einem Serviceprovider erwarten kann. Da die Newsgroups aber in solch unüberschaubarer Zahl bestehen und sich täglich verändern, ist es sehr schwierig bis unmöglich, solch eine Angebots-Liste zu erstellen. Auch wäre sofort der Vorwurf von Zensur am Tisch. Eventuell sachgemäßer wäre eine Negativ-Liste, wie sie von manchen Universitäten eingesetzt wird. So werden beispielsweise alle Newsgroups, die mit “alt.binaries.pictures.erotica” beginnen, auf dem News-Server der Uni Wien bewußt nicht angeboten.
[573] Außer er veröffentlicht Newsgroups mit eigenem Inhalt. Dies wäre ihm dann aber ohnedies zuzurechnen und stellt somit kein Problem dar.
[574] So auch Haller, Haftung von Internetprovidern
[575] So Brandl/Mayer-Schönberger, Haftung von Online-Diensten, 132