Pflichten der Telekommunikationsdienstleister

Der 3. Abschnitt des TKG befaßt sich mit den Telekommunikationsdiensten.
§ 12 Abs 1 TKG [1092] ist rein programmatisch zu sehen, da in diesem Gesetz auch konzessionspflichtige Dienste geregelt sind. Deshalb darf eben nicht jedermann diese in § 14 TKG erwähnten Dienste erbringen. Der Sinn dieser Bestimmung (Der Gegenschluß dieser Bestimmung bedeutet: Wer die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält, ist nicht berechtigt Telekommunikationsdienste zu erbringen. Dies liegt wohl auf der Hand) bleibt im Dunkeln.

[1092]Jedermann ist berechtigt, Telekommunikationsdienste unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen .