Resümee und Thesen

  1. Das Internet stellt das größte Datenarchiv der Welt dar. Es ermöglicht jedem einzelnen Bürger den Zugang zu Information und scheint deshalb das geeignete Mittel zum Übergang der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur Informationsgesellschaft zu sein.
  2. Neue Verschlüsselungstechniken können dem Einzelnen technische Sicherheit in Bezug auf Datenschutz, Authentizität und Integrität seiner Kommunikation mit Hilfe des Internets gewähren.
  3. Juristische Probleme bezüglich des Inhalts der Information und deren Durchsetzung können nur auf der Basis weltweit abgestimmter Regelungen gelöst werden. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht Vorbild- und Leitfunktion für Österreich.
  4. Dem Urheberrecht kommt als dem Schutzrecht für Information in der Informationsgesellschaft erhöhte Bedeutung zu. Das österreichische Urheberrecht scheint dieser Herausforderung gewachsen zu sein.
  5. Das Namens- und Markenrecht steht durch die Tatsache des “flachen Adressraums” im Internet vor neuen Herausforderungen. Wie und ob dies neue internationale Regelungen lösen werden bleibt abzuwarten.
  6. Das neue Telekommunikationsgesetz kann den Anspruch, auch die Teledienste zu regeln, nicht erfüllen. Vielmehr ist ähnlich wie in Deutschland die Erlassung eines eigenen Teledienstgesetzes ins Auge zu fassen.
  7. Das Mediengesetz geht von Medienunternehmen aus. Durch das Internet kann jeder Einzelne in einem Medium veröffentlichen, woraus sich Anpassungsbedarf im österreichischen Mediengesetz ergibt.
  8. Die Novelle des Glücksspielgesetzes insbesondere § 56 Abs 1 Z 2 schießt über das Ziel des Konsumentenschutzes und der Sicherung der Einnahmen des Fiskus hinaus.