Rundfunkgesetz

Artikel I des Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks [1200] lautet:
(1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.
(2) Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Abs. 1 genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten.
(3) Rundfunk gemäß Abs. 1 ist eine öffentliche Aufgabe.
Dabei wird im wesentlichen der in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte Rundfunkbegriff übernommen. [1201] Aufgrund der Ermächtigung des Artikel I Abs 2 erging das österreichische Rundfunkgesetzes, dessen § 1 lautet:
Aufgaben und Einrichtung des Österreichischen Rundfunks
§ 1. (1) Zur Besorgung der in diesem Bundesgesetz angeführten Aufgaben wird unter der Bezeichnung ,,Österreichischer Rundfunk'' ein eigener Wirtschaftskörper gebildet. Er hat seinen Sitz in Wien und besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Der Österreichische Rundfunk ist nicht auf Gewinn gerichtet; er ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien zu protokollieren und gilt als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches.
(3) Der Österreichische Rundfunk ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig.
Wie eindeutig zu erkennen ist, bezieht sich das Rundfunkgesetz auf die Tätigkeiten des ORF. Eine darüber hinausgehende Geltung für allgemeine Sendungen auch auf dem Internet für andere Wirtschaftskörper als den ORF besteht nicht.
Seit einiger Zeit sind aber Rundfunksendungen des ORF im Internet abrufbar - praktisch zeitgleich mit der Ausstrahlung im Äther [1202]. Fraglich ist, ob für den Empfang von ORF-Radiosendungen im Internet Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Anläßlich der deutschen Diskussion über die Gebührenpflicht von Internet-PCs wurde von der Rechtsabteilung des ORF eine Kurzexpertise zu diesem Thema erstellt. [1203] Das, auf der Rundfunkdefinition des Art I Abs 1 des BVG-Rundfunk aufbauende Gutachten beschäftigt sich mit der Frage der Rundfunkgebühr für Webpages und Webcasting.
Webpages sind nicht als Rundfunk zu werten, da das “Abfragen” einzelner gespeicherter Datenpakete keine zeitgleiche Verbreitung (sondern Abfrage) von für die Allgemeinheit bestimmten Darbietungen (sondern seitens des Nutzers selbst zusammengestellten Informationsinhalten) sei. Bezüglich des Webcastings sei es mit wirtschaftlichen Mitteln nicht vertretbar, mehr als 200-300 Nutzer gleichzeitig von einem Server aus mit einem Daten-“Stream” zu versorgen. Es kann nur ein zahlenmäßig abgegrenzter - wenn auch nicht individualisierter - Adressatenkreis gleichzeitig dasselbe Web-Casting-Program empfangen, weshalb keine mit dem Rundfunk vergleichbare Breitenwirkung erzielt wird. Das Tatbestandsmerkmal der für die “Allgemeinheit bestimmten Verbreitung” ist daher (derzeit) nicht erfüllt. Die zwei anderen Tatbestandsmerkmale “Verbreitung” bzw. “Ausstrahlung” [1204] und “Darbietungen” werden zwar bejaht, im Ergebnis stellt das Gutachten aber fest, daß Webcasting nicht als Rundfunk zu bezeichnen ist.
Eine andere Argumentation wählt die EU Richtlinie 89/552/EG “Fernsehen ohne Grenzen” in ihrem Art 1 Buchstabe a. [1205] Sie geht davon aus, daß Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken und andere ähnliche Dienste nicht vom Fernsehbegriff eingeschlossen sind. Dies seien On-Demand-Dienste und es handle sich beim Internet nicht um ein vorher festgelegtes Programm. Diese Aussage ist aber in ihrer Allgemeinheit zu relativieren. Es wird zwar auf die allgemeine Nutzung des WWW zutreffen, andere Beispiele wie eben Live-Übertragung von Radiosendungen werden wohl zwangsläufig den einschlägigen Bestimmungen unterfallen. Eine gerichtliche Entscheidung zu diesem Thema steht noch aus.

[1200] BGBl Nr. 396 aus 1974
[1201] Hans G. Knitel, Die neuen elektronischen Medien - einige Prinzipien und Grenzen für deren rechtliche Gestaltung in Österreich, RfR 1978, S. 41
[1202] So kann der Internetbenutzer unter der Adresse http://www.iic.wifi.at/ra/orf.ram live dem Radio Steiermark lauschen.
[1203] Interne Mitteilung, 2. September 1997, KDR/Wa/Sg, im210sgw; Rundfunkgebühren/Programmentgelt für multimediataugliche PCs mit Internetanschluß?
[1204] Die “Ausstrahlung” findet bereits bei Versorgung des ORF-Servers mit dem Daten-”Stream” statt. Auf eine Anfrage des Nutzers kommt es nicht an, da dieser auch keinen Einfluß auf Inhalt und zeitliche Abfolge des Dargebotenen hat. Der eigentliche Abruf des Streams vom Nutzer ist nicht anders zu beurteilen als das Einschalten eines Fernsehers.
[1205] Abl Nr. L 298 vom 17/10/89 S. 23 - Berichtigungen Amtsblatt Nr. L 331 vom 16/11/89 S. 51; Im Internet unter http://www2.echo.lu/legal/de/ipr/fsohgr/text.html#HD_NM_7