Verbreitungsrecht

§ 16 UrhG Verbreitungsrecht
1. Der Urheber hat das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Kraft dieses Rechtes dürfen Werkstücke ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch auf eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr gebracht werden.
2. Solange ein Werk nicht veröffentlicht ist, umfaßt das Verbreitungsrecht auch das ausschließliche Recht, das Werk durch öffentliches Anschlagen, Auflegen, Aushängen, Ausstellen oder durch eine ähnliche Verwendung von Werkstücken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
3. Dem Verbreitungsrecht unterliegen - vorbehaltlich der §§ 16 a und 16 b - Werkstücke nicht, die mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eigentums in Verkehr gebracht worden sind; ist aber die Einwilligung nur für ein bestimmtes Gebiet erteilt worden, so bleibt das Recht, die dort in Verkehr gebrachten Werkstücke außerhalb dieses Gebietes zu verbreiten, unberührt; diese Ausnahme gilt nicht für Werkstücke, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation mit Einwilligung des Berechtigten in Verkehr gebracht worden sind.
4. Dem an einem Werke der bildenden Künste bestehenden Verbreitungsrecht unterliegen Werkstücke nicht, die Zugehör einer unbeweglichen Sache sind.
5. Wo sich dieses Gesetz des Ausdruckes "ein Werk verbreiten" bedient, ist darunter nur die nach den Absätzen 1 bis 3 dem Urheber vorbehaltene Verbreitung von Werkstücken zu verstehen.
Unter “Feilhalten” ist das öffentliche Anbieten von Werkstücken zu verstehen, die zur Abgabe bereitgehalten werden. [635] Der Verbreitung sind nur körperliche Gegenstände zugänglich. [636] Das Wort “Werkstück” wird definiert [637] als “Gegenstand, der sich noch in der Herstellung oder Montage befindet”. Die Eigenschaft von Werkstücken ist es, materiell vorhanden zu sein. Ein Werkstück ist gegenständlich. Wenn der Gesetzgeber auch die immaterielle Verbreitung unter den § 16 subsumieren wollte, hätte er sich des allgemeineren Wortes “Werk” bedient, das nicht notwendigerweise auf die materielle Eigenschaft verweist. Es kann sich um die Verkörperung eines Werkoriginals oder eines Vervielfältigungsstückes handeln. [638] Das Laden und der Ablauf eines Computerprogramms kann grundsätzlich keine Verbreitung darstellen, da keine Werkverkörperung weitergegeben wird. [639] Das Verbreitungsrecht beschränkt sich auf eine Werkverbreitung in der Öffentlichkeit. [640] Öffentlichkeit ist im allgemeinen nur dann gegeben, wenn das Werk einer Mehrzahl von Personen zugänglich gemacht wird. [641] Ein Angebot “unter der Hand” wäre nicht öffentlich. [642] Wer ein Buch an einen Freund verkauft, verschenkt oder ausleiht, vertreibt nicht. [643] Die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken innerhalb der privaten Sphäre stellt deshalb keine urheberrechtlich relevante Verbreitung dar. [644] Das Verbreitungsrecht ist unabhängig vom Vervielfältigungsrecht und stellt eine Ergänzung desselben dar. [645]
Funktionell betrachtet, verliert der, der das Werkstück verbreitet, die Sachherrschaft über eben dieses eine Werkstück. Das Werkstück selbst “bewegt” sich von einer Sphäre in die andere. [646] Als Gegenleistung erhält er einen mehr oder weniger angemessenen Wert, das Werkstück geht aber auf jeden Fall über.

[635] Kucsko, Urheberrecht, S 33
[636] Vinck in Nordemann, Urheberrecht, § 17 Rn 1; Dittrich, Unkörperliche Verbreitung?, ecolex 1997, 367; etwas unklar Zanger, in Urheberrecht und Leistungsschutz im digitalen Zeitalter, S. 95 unter c): Zanger führt den Begriff der “digitalen Verbreitung” ein, der nur Dateninhalte und nicht die Datenträger umfassen soll. Sobald die Daten aber nicht in körperlichen Gegenständen manifestiert sind, kann man nicht mehr von Verbreitung sprechen.
[637] Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 1977, Bertelsmann Lexikonverlag, S. 4128
[638] v. Gamm, Otto-Friedrich, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, München 1968, § 17 Rn 3
[639] König, Das Computerprogramm im Recht, Rn 543; anders der Verkauf von bespielten Computerdisketten oder CD-ROMs, da gerade diese die Verkörperung darstellen.
[640] v. Gamm, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, § 17 Rn 5
[641] Walter, Werkverwertung in körperlicher Form (Teil II), MR 1990, S 162
[642] Vinck in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, § 17 Rn 2
[643] OGH in ÖBl 1976, S. 49
[644] Walter, Werkverwertung in körperlicher Form (Teil II), MR 1990, S 162; v. Gamm, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, § 17 Rn 5; Vinck in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, § 17 Rn 2
[645] Walter, Werkverwertung in körperlicher Form (Teil II), MR 1990, S 162 ff
[646] Schwarz, Loseblatt-Sammlung, Recht im Internet, 3-2.2, S 16