in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Chancen des Internets auch bereits erkannt und ist Veranstalter zahlreicher Treffen und Konferenzen auf höchster Ebene. Hier zu nennen ist zum Beispiel die gemeinsam mit der EU-Kommission veranstaltet europäische Ministerkonferenz in Bonn vom 6. - 8. Juli 1997 über “ Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen "[271].
Deutschland war der erste Staat Europas, der mit einem umfassenden Gesetz auf die neuen Möglichkeiten der Informationstechnik reagiert hat. Der deutsche Bundestag beschloß am 22. Juli 1997 das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG) [272]. Das Gesetz besteht aus 11 Artikel, die teils neue Gesetze in den Rechtsbestand einführen [273] teils schon bestehende Gesetze novellieren [274].
Besonders zu erwähnen ist hierbei das Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz - TDG), das Teledienste erstmals definiert und die Verantwortung für deren Inhalte festlegt. [275]
Auch das Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz - SigG) ist ein Novum im europäischen Gesetzesbestand. [276] Zweck des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen für digitale Signaturen zu schaffen, unter denen diese als sicher gelten und Fälschungen digitaler Signaturen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt werden können. (§ 1 Abs. 1 dSigG). Das Gesetz enthält nur Zielvorgaben, um Raum für innovative Lösungen zu lassen.
Aufgrund von § 16 dSigG erließ die deutsche Bundesregierung am 8.10.1997 die Verordnung zur digitalen Signatur [277], die das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und das Bundesministerium des Innern gemeinsam ausgearbeitet haben. Die Signaturverordnung regelt Detailfragen zum Verfahren der Genehmigung sowie der Prüfung von Zertifizierungsstellen: Sie enthält die erforderlichen Ausführungsbestimmungen für die näheren Einzelheiten des Verfahrens der Erteilung, Rücknahme und des Widerrufs einer Genehmigung für den Betrieb einer Zertifizierungsstelle sowie des Verfahrens bei Einstellung eines genehmigten Betriebs, die gebührenpflichtigen Tatbestände nach § 4 Abs. 6 Signaturgesetz und die Höhe der Gebühr, die nähere Ausgestaltung der Pflichten der Zertifizierungsstellen, die Gültigkeitsdauer von Signaturschlüssel-Zertifikaten, die nähere Ausgestaltung der Kontrolle der Zertifizierungsstellen. [278]
Von deutschen Gerichten stammen auch die ersten rechtskräftigen Urteile im deutschen Sprachraum zu internetspezifischen Themen wie zB das Recht der Verwendung von Domainnamen [279], Wettbewerbsrechte im Internet, inhaltliche Haftung für mittels Hyperlink verbundene fremde Seiten [280], Haftung von Internetprovidern für auf ihren Servern abgespeicherte Inhalte, Eintragung von eingetragenen Markenbegriffen in Suchmaschinen.

[271] Die Dokumente dieser Konferenz finden sich im Internet unter http://www2.echo.lu/bonn/
[272] Deutsches BGBl. I S.1870, im Internet unter http://www.iid.de/rahmen/iukdgbt.html
[273] Artikel 1: Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz - TDG);
Artikel 2: Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz - TDDSG) und
Artikel 3: Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz - SigG)
[274] Artikel 4: Änderung des Strafgesetzbuches
Artikel 5: Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Artikel 6: Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
Artikel 7: Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Artikel 8: Änderung des Preisangabengesetzes
Artikel 9: Änderung der Preisangabenverordnung
Artikel 10: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 11: Inkrafttreten
[275] siehe auch unter 9.2, Grundbegriffe
[276] vgl. DIGITAL SIGNATURE: EU Inventory of international regulatory, standardisation and commercial activities; Andrea Servida, European Commission - GD III F/4, im Internet unter http://www.ispo.cec.be/Ecommerce/digisign.htm
[277] im Internet unter http://www.iid.de/rahmen/sigv.html
[278] vgl. Begründung zur Verordnung zur digitalen Signatur (in der Fassung des Beschlusses der Bundesregierung vom 8.10.1997), im Internet unter http://www.iid.de/rahmen/sigv_begr.html;
[279] siehe dazu ausführlich 7, Namensrecht
[280] siehe dazu näher unter 8, Besonderheiten des WWW