in Österreich

In Österreich beschäftigt sich die Bundesregierung seit dem Jahre 1994 mit den Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft. Der erste Schritt wurde im April 1995 mit der Präsentation der Studie “Netz ohne Eigenschaften” getan. [281] Dieses umfangreiche Werk mit dem Untertitel “Nationale und internationale Netzkommunikation im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit, informationeller Selbstbestimmung und staatlicher Reglementierung” wurde unter anderen von 2 Juristen, nämlich Dr. Mayer-Schönberger, damals am Österreichischen Institut für Rechtspolitik in Salzburg, und Ass.-Prof. Schmölzer vom Institut für Strafrecht an der Universität Graz mitgestaltet.
1997 legte die Arbeitsgruppe der Bundesregierung den Bericht “Informationsgesellschaft” vor. [282] Diese Arbeitsgruppe setzt sich wiederum aus 10 Arbeitskreisen zusammen, an deren Tagungen insgesamt 350 Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft teilgenommen haben.
Darin wird festgehalten, daß durch “zunehmend eingesetzte bzw. absehbare Formen von Information und Kommunikation insbesondere für Rechtsmaterien, in denen Information eine zentrale Rolle einnimmt, zumindest mittelfristigen Anpassungsbedarf zu erwarten sei. Ein wesentliches Kennzeichen für die Entwicklung zur Informationsgesellschaft bildet die erhöhte wirtschaftliche Relevanz von Information (Information als Produktionsmittel und als handelbare Ware). Weitere Charakteristika dieser Entwicklung bilden einerseits die Universalität im Sinne der Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche (wie Arbeit, Bildung, Freizeit) mit den neuen Kommunikationstechnologien, andererseits Konvergenz, also ein "Zusammenwachsen"
Insgesamt entsteht damit ein neues Wettbewerbsumfeld für traditionelle und neue Medien mit verschärftem Wettbewerb um (zahlende) Kunden und um Werbeeinnahmen. Wahrung eines fairen Interessensausgleichs spielt im Zusammenhang mit der Durchführung von wirtschaftlichen Transaktionen (Bestellungen, Käufen) über elektronische Netze insbesondere unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes eine wesentliche Rolle. Eine stärkere Ausbreitung von Anwendungen wie zum Beispiel Teleshopping oder Einkauf über das Internet ist mittelfristig abzusehen. Damit zeichnet sich für geltende Regelungen zum Schutz des Konsumenten (etwa vor unüberlegten Vertragsabschlüssen, Sicherstellung von Rücktrittsrechten etc.) Anpassungsbedarf ab. Sofern meist grenzüberschreitende Medien zum Einsatz kommen, verdient die internationale Komponente des entstehenden Regelungsbedarfs besondere Beachtung. Im europäischen Kontext wird deshalb die Umsetzung einer Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einen ersten wichtigen Schritt darstellen. Immerhin werden damit bestimmte Informationspflichten des Anbieters (vor allem über wesentliche Eigenschaften des angebotenen Produkts) sowie ein einwöchiges Rücktrittsrecht für den Verbraucher gewährleistet.
Trotz weitgehender Medienneutralität des österreichischen Vertragsrechts - d.h. der grundsätzlichen Anwendbarkeit der geltenden vertragsrechtlichen Regeln auch für Vertragsabschlüsse mittels Computer - verdienen Fragen zu technologiebedingtem, rechtlichem Anpassungsbedarf erhöhte Aufmerksamkeit. Dies nicht zuletzt, weil der rechtliche Rahmen - etwa für Bedingungen
im Einzelfall und auf gesamtwirtschaftlicher Ebene bedeutende wirtschaftliche Folgewirkungen nach sich ziehen kann. Notwendig ist daher die aktive österreichische Mitarbeit bei internationalen Vorhaben, wie z.B. bei weiteren Arbeiten der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) über "Electronic Data Interchange", nachdem ein Modellgesetz über den elektronischen Handel (electronic commerce) bereits finalisiert worden ist.
Die Bereiche Datenschutz (“informationelle Selbstbestimmung") und Datensicherheit verdienen ebenfalls verstärktes Augenmerk hinsichtlich potentiellen Anpassungsbedarfs der rechtlichen Rahmenbedingungen an technologische Entwicklungen.” [284]
Anläßlich der Beschlagnahme des gesamten Equipments eines österreichischen Internetproviders und der anschließenden solidarischen Aktion fast aller Internetprovider, den Internetzugang für ganz Österreich 2 Stunden lang zu blockieren [285], geriet das “Recht des Internets” erstmals in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Problematisch an dieser Beschlagnahme war aber nicht das zugrunde liegende StGB bzw. StPO - es handelte sich um einen Fall der Speicherung von kinderpornographischen Bildern auf dem Server des Providers - sondern vielmehr ein völlig übertriebener und nicht sachgerechter Vollzug. Alle Computer des Providers, der der Polizei im Vorfeld sogar einen Hinweis auf seinen Kunden gegeben hat [286], wurden beschlagnahmt und so die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens zerstört. [287]

[281] Im Internet unter http://dpub36.pub.sbg.ac.at/nikt/noe/
[282] Im Internet unter http://www.austria.gv.at/infoges/
[283] Siehe dazu in der vorliegenden Arbeit unter 2.7.1 Medienkonvergenz, Digitalisierung
[284] Informationsgesellschaft, Bericht der Arbeitsgruppe der österreichischen Bundesregierung, Bundespressedienst 1997, S 79 ff
[285] siehe dazu im Internet http://www.internet.at
[286] vgl. Jaburek/Wölfl, Cyber-Recht, S 60
[287] Eine sachgerechte Beweissicherung, nämlich ein Backup des Speicherplatzes des inkriminierten Kundens, sei nach Aussagen des Internetproviders von den Strafverfolgungsbehörden nicht einmal erwogen worden.